AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) der Firma
„Zentrale Beschwerdestelle“
Inhaber: Jens Frieß
Bismarckstr. 01
04509 Delitzsch
(im Weiteren ZBst)
Stand 01.10.2023
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
4a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Datenschutz
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gefahrübergang
11. Gewährleistung, Haftung, Mängelrügen
12. Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Dr. Jens Frieß als Inhaber von „ZBst“ und dem Kunden/Mitglied. Alle Lieferungen und Leistungen, die die ZBst für Kunden/Mitglieder erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3. Kunden/Mitglieder im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
1.4. Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragspartner
Der Dienst/Werk/Kaufvertrag kommt zustande mit: Jens Frieß, Inhaber, ZBst, Bismarckstr. 1
04509 Delitzsch. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und Reklamationen werktags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 034202/3430-0) sowie per E-Mail: kontakt@beschweren.info.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1. Die Darstellung der Produkte/Mitgliedsantrag im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Kleine Abweichungen in Struktur, Farbe und Verarbeitung gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3.2. Durch den Abschluss einer eigenständigen Vereinbarung bzw. die Zusendung eines Rückfaxes mit den dargestellten gewünschten Produkten bzw. durch Abschluss einer Vereinbarung per Mail mit unserer Bestätigung kommt unsere Annahme zustande.
3.3 Mitgliedsantrag
Durch Ausdrucken und Zusenden, des auf der Homepage www.beschweren.info, hinterlegten Mitgliedsantrages und die Bestätigung der ZBst über die Mitgliedschaft, kommt die Mitgliedschaft zustande.
4. Widerrufsrecht
4.1. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so kann er sich nicht auf das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB i.V.m. §§ 355, 356 BGB berufen.
4.2. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes 14-tägiges Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Zentrale Beschwerdestelle (ZBst)
Inhaber: Jens Frieß
Bismarckstr. 01
04509 Delitzsch
Telefon: 034202.3430-0
E-Mail: kontakt@beschweren.info
Fax: 034202.3430-29
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.4. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung an uns zurück. Sorgen Sie bitte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, ggf. mit einer geeigneten und schützenden Umverpackung, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4.5. Bitte setzen Sie sich vor einer Rücksendung mit uns per E-Mail oder per Telefon in Verbindung. Wir organisieren für Sie die Abholung der Ware bzw. senden Ihnen einen Retouren-Paketaufkleber zu. Außerdem ermöglichen Sie uns auf diese Weise eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
4.6. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.4. bis 4.5. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes sind.
4.7 Bei einem Widerruf der Mitgliedschaft, kommt eine Mitgliedschaft bei der ZBst nicht zustande.
4a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise/Mitgliedsbeiträge enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile inklusive Versandkosten. Ansonsten finden sich alle Einzelposten in unseren Vereinbarungen/Mitgliedsanträgen
6. Lieferung
6.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilten Lieferadresse.
6.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL / Deutsche Post.
6.3. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 1 bis 3 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder nach dem Bestelleingang per E-Mail hin.
6.4 Bei Dienstverträgen entscheidet sich der Einsatzzeit und- ort nach gemeinsamer Absprache.
6.5 Für Veranstaltungen gilt: eine Absage der Veranstaltung durch uns, auch am Tage der Durchführung, erfüllt keinen Anspruch auf Schadensersatz.
7. Zahlung
7.1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
- Rechnung:
Die Rechnung ist zahlbar innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht generell nicht. Bitte verstehen Sie, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten müssen, eine Vorauszahlung Ihrer Ware bzw. Lieferung gegen Nachnahmezahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns im Voraus mit Ihnen in Verbindung setzen und das Vorgehen abstimmen.
7.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.3. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Datenschutz
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der EU-DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an kontakt@beschweren.info oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax zu:
Zentrale Beschwerdestelle (ZBst)
Inhaber: Jens Frieß
Bismarckstr. 01
04509 Delitzsch
Telefon: 034202.3430-0
E-Mail: kontakt@beschweren.info
Fax: 034202.3430-29
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Sofern wir in Vorleistung treten (Freischaltung für Rechnungslegung), holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
Diese Website benutzt zwecks Statistiken Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Was ist ein Cookie?
Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare bei weiteren Bestellungen. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Computer abgelegt wird. In dieser Datei können Informationen nur in Textform gespeichert werden. Cookies können keine unkontrollierten Datenmengen auf den Anwenderrechner schreiben, sondern nur eine begrenzte Anzahl von Zeilen. Ein „Ausspionieren“ der Anwenderfestplatte ist dabei ebenso wenig möglich wie das Platzieren von ausführbarem Code, also etwa Programmen oder Viren.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Das Urheberrecht für von uns erbrachte Leistungen steht uns zu.
10. Gefahrübergang
10.1. Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.
10.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
10.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
11. Gewährleistung, Haftung, Mängelrügen
Für Verbraucher:
Im Verbraucherhandel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Für Händler:
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Der Kunde hat bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung. Erst wenn Nachbesserung oder erste Ersatzlieferung fehlschlagen, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben, sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten. Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
Allgemein:
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
11. Sachmängelgewährleistung, Garantie
11.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach BGB.
11.2 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
12. Haftung
12.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht an unserem Unternehmenssitz. Grundlage ist das zur Anwendung kommende deutsche Recht in der jeweils aktuellen Fassung. Wir haben das Recht, auch am Wohnort des Kunden zu klagen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
14.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Weitere Informationen
Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich ausdrucken und an uns per FAX senden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Nutzung unseres Rückfax für manuelle Bestellungen.
Vertragstext
Der Vertragstext wird in unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Jens Frieß
Inhaber
Leiter Zentrale Beschwerdestelle